Putin will die Krim offenbar heute als Teil Russlands anerkennen

Putin will die Krim offenbar heute als Teil Russlands anerkennen

 

Der russische Präsident Wladimir Putin bereitet offenbar die Unterzeichnung eines Dokuments auf höchster Ebene vor, wie aus einer Notiz auf dem Rechtsportal der russischen Regierung hervorgeht. Außerdem hat Putin für heute 12 Uhr Mitteleuropäische Zeit eine Rede vor beiden Kammern des Parlaments angekündigt. Beobachter schließen daraus, dass Putin vorhat, die Annexion der Krim zu verkünden. Gesternabend hatte Putin bereits ein Dekret unterschrieben, in dem er die Krim als unabhängigen Staat anerkannt. Vor knapp drei Wochen wurde die Krim von russischen Truppen besetzt. Letztes Wochenende hatte die Bevölkerung auf der Krim nach dem offiziellen Ergebnis mit einer Mehrheit von 97 % für den Anschluss an Russland gestimmt. Die Ukrainische Regierung hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen. Mit seiner Unterschrift verstößt Putin sowohl gegen das Manifest von Budapest von 1994, in dem Moskau die Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine anerkannt hatte als auch gegen einen drei Jahre später zwischen der Ukraine und Russland geschlossenen Freundschaftsvertrag. Die Ukraine hatte im Gegenzug auf ihr von der Sowjetunion geerbtes Arsenal an Atomwaffen zu Gunsten Russlands vollständig verzichtet.