Nach einer Verfassungsänderung in Russland kann Präsident Wladimir Putin ohne Beschränkung im Amt bleiben. Das hat gestern das russische Parlament, die Duma, beschlossen. So wäre es Putin möglich nach Ende seiner vierten Amtszeit in vier Jahren erneut als Präsident zur Wahl anzutreten. Bisher war die Präsidentschaft auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten beschränkt gewesen.

Die Änderung ist Teil eines ganzen Paketes an Verfassungsänderungen. Dafür konnten Bürger*innen bis vergangene Woche Vorschläge einbringen. Der Vorschlag für eine Aufhebung der Beschränkung kam von Valentina Tereschkowa am Dienstag vor einer Woche. Die ehemalige Kosmonautin gehört der Kreml-Partei an.

Obwohl Putin noch im Januar erklärt habe, dass er nicht an der Macht klebe, nahm er den Vorschlag zügig auf. Bereits nächste Woche will er das Änderungsdekret unterzeichnen. Die Bürger*innen sollen dann im April darüber abstimmen.