Russische Behörde geht gegen Twitter vor

Russische Behörde geht gegen Twitter vor

Auf Antrag der russischen Behörde für die Aufsicht der Medien und Kommunikation, Roskomnadzor hat ein Amtsgericht in Moskau eine Strafe von umgerechnet ca. 100 000 Euro gegen Twitter verhängt. Zuvor hatte Roskomnadzor bereits die Geschwindigkeit von Twitter gedrosselt. Auch eine völlige Sperrung von Twitter in Russland wurde bereits angedroht. Roskomnadzor wirft Twitter vor, problematische Inhalte nicht zu löschen. Nach einem seit Februar gültigen Gesetz müssen problematische Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Als problematische Inhalte werden in Russland auch Aufrufe zu illegalen Kundgebungen, die Übertreibung der Zahl der Teilnehmenden bei Protesten und falsche Informationen über Polizeigewalt angesehen. Im aktuellen Streitfall geht es wohl hauptsächlich um die Proteste gegen die Inhaftierung des Putin-Kritikers Alexej Nawalny. Die Verlangsamung von Twitter bedeutet vor allem, dass sich Fotos und Filme schlechter verbreiten lassen.

 

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Ritghts Watch kritisierte das Vorgehen gegen Twitter als Zensur und den Versuch, friedliche Proteste zu unterdrücken. Das Recht auf freie Meinungsäußerung werde beschnitten.