Wenn die sich gerne als demokratisch bezeichnenden Fraktionen, so insbesondere Jupi, SPD, ihr in 2022 intensivst begonnenes Spiel, statt mit der von der Gemeindeordnung geforderten Öffentlichkeit mit Transparenz und offener Debatte, hinter verschlossenen Türen die Sachthemen in Videokonferenzen aushandeln und dann im Gemeinderat durchzuwinken, fortsetzen, könnten sie schnell jeglichen öffentlichen demokratischen Kredit verlieren.

Dies unterstrich die zweite Gemeinderatssitzung des Jahres 2022 nachdrücklich.

Von den 15 Themen wurden einer abgesetzt (Grundsätze zum Erbbaurecht im Geschosswohnungsbau) und gerade einmal zwei öffentlich verhandelt. Beim Rest wurde die nichtöffentliche Vorberatung in bis zu vier Geheimsitzungen durch mangelnden Vortrag und Debatte im Gemeinderat gekrönt.

Für das blaubraune Duo eine Steilvorlage ihre Demagogie mit Offenen Falschbehauptungen und Hetze zu entfalten. Diesmal bei drei Themen .

• Beim Klimaschutzkonzept für das Gewerbegebiet Hochdorf, das nichts verbindliches vorsieht, sondern nur eine Reihung von Massnahmen ohne die CO-2Schleuder LKW-Verkehr ernsthaft einzubeziehen. Bei der Gewichtung durch Gutachter entfaltete Bungalow-Eigner Detlev Hub. aus Landwasser seine Demagogie von grüner – gerade unverbindlicher- Regelungswut, die die Wirtschaft angeblich gängele. Die konservativen Compardres im Gemeinderat lächelten sich - trotz Zustimmung zur Vorlage - seeligst an.

• Beim Erwerb von 50 ha Wald im Frohnholz von den Hohenzollern gegen Bares und der vorgezogenen Zuteilung eines knapp 2000qm Grundstück im angrenzenden Stadtteil Dietenbach sonderte Detlef H. sein bekanntes „Ökoablasshandel"- Geraune im Verbund mit nicht substantiierten Mutmassung „zu überteuert“ Waldkauf ab.
  Bei 5€ je qm Wald! Zum Vergleich: Die Sparkasse hat für 50€ den qm die Chemieäcker angekauft im benachbbarten Dietenbach, um sie dann teuerst möglichst ohne Regulierung verkaufen zu können.

• Stadtrat Dubravko M. gefiel sich gar in der Pose des Fürsprechers des heimeligen gemalten Winzerdorf Charakters von Tiengen, das durch drei- bis zu viergeschossigen Wohnungsbau nun verschandelt werde. Gestützt auf 5 Ortschaftsräte.

Kein Stadtrat der geheim operierenden Fraktionen ergriff das Wort!

...obwohl sowohl zum Walderwerb von den Hohenzollern und ihrem privilegierten Erwerb von Baugrund im Dietenbach, als auch im unverbindlichen Charakter der Maßnahmen in Hochdorf oder zu Tiengen, es viel zu sagen gäbe.

Stattdessen eher betont blasse Reden von der Umweltbürgermeisterin Buchheit, die den unverbindlichen Charakter der in Absprache mit den Betrieben des Gewerbebetriebs gefundenen Massnahmen in Hochdorf als Resultat gar lobte, trotz Verfehlung jeglichen klimapolitischen Zieles.1:56

Oder der bekanntlich gegenüber den Interessen der Grundeigner immer offene - Stichwort: "flexibel" sein - Baubürgermeisters Haag.1:27

Diese Vorgehensweise der Fraktionen führt nicht nur den immanent repäsentativen Charakter der kommunalen Demokratien ad absurdum, wie wir schon mehrfach kritisierten. Sie macht den Gemeinderat zum Tummelplatz der Rechten, die sich als vermeintliche Tribune gerieren und die ihre Lügengespinste frei entfalten können! Ihnen stehen nur die Bürgermeister mit ihren -von hardcore playern wie der Sparkasse und Badenova- angeschlagenen Meinungen, statt trefflicher Argumente gegenüber.

Verarscht wird eine aktive Bürgerinnenschaft, die durch die Räte in eine zunehmend passivere Rolle gedrängt wird und dem möglichen Spektakel nur noch zuschauen kann, sich abwendet. So wird dem rechten Geschrei nur freies Feld eröffnet.

Michael Menzel