Republikanische Senatoren lehnen Geheimdienstreform ab

Republikanische Senatoren lehnen Geheimdienstreform ab

Im amerikanische Senat stimmte eine Mehrheit der Senatoren gegen die Eröffnung einer Debatte zur Reform der Geheimdienste. Präsident Obama hatte ein Gesetzesvorhaben vorgelegt, um die Regelung abzuschwächen, die den Geheimdiensten in Folge der Anschläge von 2001 weitreichende Kompetenzen verliehen hatte.

Der frühere NSA-Mitarbeiter Snowden und die JournalistInnen Glenn Greenwald und Laura Poitras hatten vergangenes Jahr den Ausmass der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung von Telekommunikationen durch die Geheimdienste offengelegt. Im letzten Dokumentarfilm "Citizenfour" von Laura Poitras, der aktuell in deutschen Kinos zu sehen ist, behaupten ehemalige NSA-Mitarbeiter, darunter Snowden, dass die Überwachungspraktiken in den USA sowohl von der Bush- als auch von der Obama-Administration vorangetrieben wurden.