USA bringen Gesetzesentwurf gegen Speicherung von Daten auf den Weg

USA bringen Gesetzesentwurf gegen Speicherung von Daten auf den Weg

Im US-RepräsentantInnenhaus hat eine eindeutige Mehrheit für die Beendigung der Speicherung der Aufzeichnung von Telefongesprächen in den USA gestimmt. Der sogenannte 'USA Freedom Act' wurde mit 338 Ja- zu 88 Nein-Stimmen von den Abgeordneten auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf sieht die Beschneidung der Datensammlung des Geheimdienstes NSA vor, welche nach den Enthüllungen des ehemaligen Mitarbeiters Edward Snowden scharf kritisiert wurden. Ein Bundesberufungsgericht erklärte dieses Vorgehen Anfang Mai für verfassungswidrig. Ein erster Versuch des US-Präsidenten Barack Obama im letzten Jahr scheiterte am Kongress, dieses Mal liegt es am Senat bis Ende Mai dem Entwurf zuzustimmen. Dessen Unterstützung ist jedoch ungewiss und der USA Freedom Act sieht nur die Beendigung der Aufzeichnung von Telefongesprächen in den USA vor, das Abgreifen von Daten aus anderen Ländern wäre der NSA damit immer noch möglich.