Zum Tag der spanischen Verfassung am Mittwoch hat der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) klargestellt, dass es in Bezug auf die Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens keine Verfassungsreform geben wird. Diese wäre für die Separatisten der wirtschaftsstarken Region von Vorteil. Gänzlich lehne er eine Veränderung der Verfassung nicht ab, jedoch solle dies nicht ausschließlich geschehen, um jene zufriedenzustellen, die die Spaltung suchen. Die konservative Parlamentspräsidentin Ana Pastor nannte die Verfassung „das beste und effektivste Mittel, um die Einheit Spaniens zu garantieren“. In Barcelona demonstrierten zudem am Mittwoch tausende Menschen für ein geeintes Spanien. Den Protestmarsch besuchten auch einige Spitzenkandidaten der unionistischen Parteien, was mit den für den 21. Dezember Regionalwahlen zusammenhängt. Nach dem illegalen Volksentscheid der separatistischen Regionalregierung Kataloniens Mitte Oktober wurden Neuwahlen ausgerufen. Die katalonische Regierung wurde abgesetzt, die Region steht nun unter Zwangsverwaltung. Die von den separatistischen Parteien Kataloniens sowie den baskischen Nationalisten und der linke Protestpartei Podemos geforderte Verfassungsreform soll spanischen Regionen Unabhängigkeitsreferenden und somit auch die Loslösung von Spanien erlauben.

(jk)