Klaus Schüle ist der Fraktionsvize der sechsköpfigen CDU Fraktion im Freiburger Rat und u.a. für Schulpolitik zuständig.  Der in Tennesse geborene  war mal Landtagsabgeordneter zwischen 2001 und 2011. Er kehrte nach seiner Abwahl dann wieder in das Regierungspräsidium Freiburg zurück. Später ist er dort tätig als Leiter der Stabsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit .
Seiner Fraktionsvorsitzenden Dr. Carolin Jenkner nimmt er es gerne ab, wenn es gilt die Anbiederung der AfD zurückzuweisen. Oder er unterstützt sie, wenn diese sich zu oft kontrafaktisch gerne den öfters untauglichen Versuch unternimmt, namentlich ESFA der finanzpolitischen A-Solidität zu bezichtigen. Nur weil diese den Hebesatz der Gewerbesteuer zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben leicht um wenige Punkte anheben will. Da wird Klaus Schüle ganz unerbittlich! Während er dem Parteikollegen Stefan Breiter auf der Bürgermeisterbank eher milde zur Ordnung ruft, wenn der z.B. mit antizyklischen Investitionen liebäugelt oder die Finanzlage nicht hinreichend dramatisch genug beschreibt.
Dumm, dass diese Dramatik allerdings glatt dreimal schief gelaufen ist, bei den vergangenen DHH-Aufstellungen !

Dabei bringt doch Klaus Schüle seine Argumente in freier Rede in bedächtigen Sprechsingsang zu Gehör. Wie hier im Hauptausschuß am Montag, 15.1.24 als es um die Freiburger Stadtbau ging:
1:12
Klar da muss Mensch schon genau hinhören und vom temperierten Gerede sich nicht einlullen lassen. Klaus Schüle meint mit den "eigen erwirtschaften Leistungen" nichts anderes als Mieterhöhungen in einem der teuersten Pflaster der Republik. Die Ankündigung nach den Wahlen zurück zum Realismus meint auch nix anderes als mehr das Klientel der CDU – wie Grünen- mit Eigentumswohnungen zu bedienen! Natürlich statt der rätlich festgelegten 50 % Quote sozialgebundener Wohnungen. Eine Quote die angesichts der Nachfrage und 75%  Berechtigungen also der überwiegenden Mehrheit der Freiburgerinnen eher krass unter -denn überperformt!

Sicherlich ist es auch kein Zufall wenn Klaus Schüle und die CDU dann vornehm in beredter Stille schweigt, wenn keck der Vorstand der Badenova eine Gewinnausschüttung Deckelung verkündet! Immerhin rund drei Millionen, die den Stadtwerken fehlen aus dem Gewinn 2022!
Aber zugleich müssen die FSB Mieterinnen namentlich durch das Gashandelsgeschäft von Badenova explodierten Preise die Keidel Therme in rote Zahlen stürzen. Oder die gestiegenen Wärmekosten der Regio-Bäder der FSB Tochter von den Stadtwerken abgedeckt als Verlustabdeckung ausgeglichen werden müssen.
Ein dröhnendes Schweigen ! Erst recht, da es, was die Deckelung der Gewinnausschüttung der Badenova angeht. Dies ist kein Einzelfall, sondern es handelt immerhin um die nächsten fünf(!) Jahre. Wofür? Für den Ausbau der gasbefeuerten Fern-Wärmeversorgung - u.a. in Freiburg. Ohne das aber zugleich die Konzesssionsabgabe an die Stadt erhöht werden soll ! Vielmehr ganz im Gegenteil soll dieser Nutzungsausgleich abgesenkt soll sie werden. So will es die Badenova.

Umverteilung von den wenig Verdienenden nach oben wird dies gemeinhin genannt!
Ach ja ! Für Sozialpolitik ist Klaus Schüle in der CDU Fraktion ja auch zuständig.

Michael Menzel
Beitrag wurde am 25.01.24 redaktionell überarbeitet.