Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat gestern Abend beschlossen, das Asylrecht ein weiteres Mal zu verschärfen. Nachdem der Machtkampf in zwischen den Unionsparteien anhand der Asylpolitik ausgetragen wurde, hat nun auch die SPD einer Neuregelung zugestimmt.

Die von Innenminister Seehofer geforderten neuen Transitzentren an der bayerisch-österreichischen Grenze wird es nicht, vielmehr soll die Bundespolizei bereits bestehende Einrichtungen nutzen. Dort sollen die festgesetzten Asylsuchenden dann innerhalb von 48 Stunden in ihre europäischen Ankunftsländer abgeschoben werden.

Grundsätzlich soll auch die Quote der Dublin-Abschiebungen gesteigert werden. Dafür bekommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Geld für neue Stellen in diesem Bereich. Zudem soll es ein beschleunigtes Verfahren für diese Fälle direkt in den sogenannten Ankerzentren geben, die die SPD noch vor kurzem abgelehnt hatte. Dafür wäre dann künftig auch direkt der Bund und nicht mehr die Länder zuständig.

Wie umsetzbar vor allem die schnelle Abschiebung von bereits in einem anderen Land im Asylverfahren registrierten Flüchtlinge ist, bleibt nach wie vor unklar. Bislang gibt es keine einzige Zusage anderer europäischer Staaten, die betroffenen Personen in einem Schnellverfahren zurückzunehmen.