Putin legt gegen die Ukraine verbal nach

Putin legt gegen die Ukraine verbal nach

Nach Putins Telefongespräch mit US-Präsident Biden ist von Entspannung im Konflikt mit der Ukraine nichts zu spüren. Angesichts der gelegentlichen Kämpfe in der Ostukraine, an denen die von Russland unterstützten Rebellen und die Armee der Ukraine beteiligt sind, sprach der russische Staatschef von „Russenfeindlichkeit“, die „ein erster Schritt zu einem Völkermord“ sei. Die Situation „ähnele“ bereits einem Völkermord. Das Wort „Völkermord“ kam auch in der Begründung des Nato-Einsatzes gegen Serbien im Kosovo-Konflikt vor. Der Vorwurf kann zumindest als Drohung mit Krieg verstanden werden.

 

Die USA werfen Russland einen umfangreichen Truppenaufmarsch gegen die Ukraine an mehreren Stellen in der Nähe der Grenze vor. Dabei gehen aktuelle und die für Januar erwartete Zahl von 175 000 Mann gelegentlich durcheinander. Jedenfalls fürchten sowohl die USA als auch die Ukraine eine Invasion etwa Ende Januar. Biden hat Putin mit einer massiven Antwort der USA gedroht ohne konkret zu werden und ohne direkte militärische Hilfe für die Ukraine zu versprechen. Putin wirft dem Westen vor, Nato-Strukturen immer näher an Russland heranzurücken. Die Ukraine ist aber weder Nato-Mitglied, noch steht ihre Aufnahme in die Nato an.

 

Was die von Putin beschworene „Russenfeindschaft“ betrifft, so lässt sich dem entgegenhalten, dass die Ukraine einen Präsidenten aus einer russischsprachigen, jüdischen Familie gewählt hat. Russland hat im Memorandum von Budapest die Unversehrtheit der Grenzen der Ukraine garantiert. Dafür hat die Ukraine ihr von der Sowjetunion geerbtes Arsenal an Atomwaffen an Russland abgegeben. In der Folge wurde die Krim von Russland besetzt und annektiert.