In Frankreich will die sozialdemokratische Partei PS ein Referendum über die Wiedereinführung der Reichensteuer ISF auslösen. Sie will damit zum ersten Mal eine Verfassungsänderung anwenden, die 2008 unter dem damaligen Präsidenten Sarkozy eingeführt wurde. Demnach darf nicht nur der Präsident, sondern auch eine Gruppe von Abgeordneten ein Referendum auslösen. Dafür brauchen sie ein Fünftel der Abgeordneten und die Unterschriften von einem Zehntel der BürgerInnen. Sprich: mehr als hundert Abgeordnete und rund 5 Millionen Unterschriften. Im Parlament werden die Abgeordneten der PS und aller linken Oppositionsfraktionen dafür nicht ausreichen. Die PS müsste sich ebenfalls Unterstützung aus der konservativen Opposition oder dem Regierungslager holen.

Präsident Macron hatte die sogenannte solidarische Vermögenssteuer, kurz ISF, beim Amtseintritt aufgehoben. Das hatte zuletzt die sogenannte Gelbwestenbewegung kritisiert.

Der Protest hatte sich ursprünglich an der ökologisch begründeten Erhöhung der Spritsteuern entfacht. Im Laufe des Protests wandelten sich deren lautesten Forderungen von einem generellen "Weniger Steuern" hin zu "Mehr Steuergerechtigkeit". In diesem Zusammenhang kritisierten die Protestierenden, dass Macron den Grosskonzernen und reichsten BürgerInnen Steuererleichterungen schenkte, während Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen von höheren Steuern betroffen wurden.

(mc)