Am heutigen Dienstag beginnt in Frankreich der Prozess gegen eine linke Gruppe von acht Personen, die TGV-Strecken sabotiert haben soll. Die Sabotagen und die Festnahme der Gruppe hatten 2008 unter dem Namen Tarnac-Affäre für Aufsehen gesorgt, weil die Beschuldigten im gleichnamigen Dorf in Zentralfrankreich wohnen. Zu den Sabotagen hatte sich jedoch eine deutsche Anti-Atom-Gruppe bekannt.

Regierung und Staatsanwalt sprachen von Terrorismus und von einer "unsichtbaren Zelle". Die Sabotagen an den TGV-Oberleitungen legten den TGV-Verkehr lahm, stellten anscheinend jedoch keine Gefahr für Leib und Leben der Passagiere dar.

Die Ermittlung zog sich in die Länge, weil die unterstellte Gewaltbereitschaft der Beschuldigten nicht belegt werden konnte und selbst Belege und Geständnisse über ihre Beteiligung an den Sabotagen fehlten. Medien berichteten über polizeiliche Manipulation in den Ermittlungen und sprachen von einer politischen Instrumentalisierung.

2017 ließ das höchste französische Gericht die Terrorismus-Anschuldigung fallen. Der nun beginnende Prozess findet also wie bei Kleinverbrechen in einer ordentlichen Strafkammer statt und nicht etwa vor einem Schwurgericht wie bei gravierenden Verbrechen. Den Beschuldigten wird Beschädigung fremden Eigentums, Hehlerei gestohlener Urkunden und Verweigerung von DNA-Proben vorgeworfen. Außerdem wird vier von ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, weil sie an einer Demonstration teilnahmen, bei der es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Es sind Prozesstage bis Ende März angesetzt.

(mc)