Nach zahlreichen Demonstrationen in mehr als 50 spanischen Städten am vergangenen Wochenende sind in Spanien immernoch hunderttausende Menschen auf der Straße, um gegen die unsozialen Lebensbedingungen, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit zu protestieren. Gefordert werden von den DemonstrantInnen politisch-soziale Reformen. Democracia Real Ya! Wirkliche Demokratie jetzt! Heißt eines der Netzwerke, das die Proteste maßgeblich vorangetrieben hat.
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Update 21.05.
Ab heute gilt das offizielle Demonstrationsverbot. Auch eine kurzfristige Klage hiergegen war nicht erfolgreich. Dennoch gehen in ganz Spanien die Proteste weiter. Live Bilder vom zentralen Protestplatz in Madrid gibt es bei Sol TV und hier zu sehen (Barcelona). Die Polizei, die bspw. noch am 15. Mai in Madrid und anderen Städten brutal geräumt hatte (1, 2), hält sich auf Befehl des Innenministeriums derzeit (noch) zurück. Die schiere Masse an Demonstrierenden lässt erneute Räumungen vor der Regionalwahl am Sonntag unwahrscheinlich erscheinen.
Nach zahlreichen Plenas wurde in Madrid in einer Vollversammlung am 20.05. ein erster Forderungskatalog verabschiedetet (mit dt. Übersetzung). Bereits zuvor hatten sich die Demonstrierenden auf ein gemeinsames Manifest geeignigt (dt. Übersetzung). Eine Übersicht der zahllreichen Protestcamps gibt es hier. Weitere Fotos von Olmo Calvo Rodriguéz hier.
Siehe auch:
- Solidemo am 21.05.2011 in Berlin (Audio) (Bericht und Fotos)
- Interview zu dem Thema mit Ralf Streck (Audio) (18.05.2011) (Text von Ralf vom 20.05.)
Update 22.05.
+++ Bei den heutigen Regional- und Kommunalwahlen hat die Partei von Ministerpräsident Zapatero (PSOE) herbe Verluste zu verbuchen. Deutliche Wahlgewinnerin ist die rechte Partido Popular. +++ In Katalonien gewinnen die katalanischen Nationalisten zum ersten mal in 32 Jahren gegen die PSOE und stellen in Zukunft in Barcelona den Bügermeister. +++ Im Baskenland wird die neu gegründete und erst kurz vor der Wahl zugelassene linke Partei Bildu (siehe Interview vom 06.05.11) auf Anhieb zweitstärkste Partei (alle Wahlergebnisse in der Übersicht). +++ Wahlbeteiligung insgesamt niedrig +++ bis zu 6% der Bevölkerung begeht in den einzelnen Regionen aktiven Wahlboykott und wählt ungültig +++ Protestierende in den Camps lassen verlautbaren, dass sie von den Parteien ohnehin nicht repräsentiert werden (¡Que no nos representan!) +++ in den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob die Proteste fortgesetzt werden können - Demonstrierende in Madrid beschließen weitere Woche die Puerta del Sol besetzt halten zu wollen +++ in Barcelona wird an den Mai 1968 erinnert und eine Beteiligung/EInbindung der ArbeiterInnen gefordert (Video).
Update: 23.05.
Die spanischen Proteste auf der Puerta del Sol in Madrid halten weiter an. Seit der letzten Woche treffen sich in 70 weiteren Städten Menschen auf der Straße und zeigen ihren Unmut sowie Solidarität mit der Protest-Bewegung in Madrid. 
Nach dem Motto "Die Revolution wird nicht im Fernsehen ausgstrahlt" versammeln sich seit vergangenem Freitag auch Menschen in 18 europäischen Ländern, aber auch in Australien oder Asien. Auf dem amerikanischen Kontinenten finden sich kritische Gruppen in insgesamt 9 Ländern zusammen. Sie treffen sich vor den Spanischen Botschaften um über Demokratie, Politik und Wirtschaft zu diskutieren (Karte) +++ Einschätzungen zum Wahlergebnis Ralf Streck bei Telepolis [am 24.05. um 12Uhr im Mittagsmagazin bei RDL!!]
(Bild-Quelle: Edu León, Quito/Ecuador)
Update 25.05.
30minütige Sondersendung von RDL zu den Protesten.
- Weitere Berichte von RDL zu dem Thema unter dem TAG: Democracia Real Ya