In Armenien hat eine Mehrheit im Parlament gegen den Oppositionspolitiker und Protestanführer Nikol Paschinjan gestimmt, der sich zum neuen Premierminister wählen lassen wollte. Die Republikanische Partei, die über die absolute Mehrheit der Parlamentssitze verfügt, stimmte in letzter Minute geschlossen gegen Nikol Paschinjan. Kurz zuvor hatte sie noch beteuert, sie werde sich seiner Wahl nicht widersetzen und stelle keinen Gegenkandidaten auf.

Der Oppositionspolitiker rief nach seinem Scheitern im Parlament die ArmenierInnen für den heutigen Mittwoch zu einem Generalstreik und zu einer vollständigen Blockade von Strassen, Flughäfen, Verwaltungen, Schulen und Universitäten auf.

Zehntausende Menschen in Armenien protestieren seit Wochen gegen die Korruption und Vetternwirtschaft. Sie zwangen Premierminister Sersch Sargsjan am 23. April zum Rücktritt. Die Abgeordneten der Republikanischen Partei hatten ihn erst wenige Tage vorher zum Premierminister gewählt.

Sersch Sargsjan war bis März Staatspräsident Armeniens, aber er durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr für die Präsidentschaftswahl antreten. Mitte April liess er sich entgegen früherer Ankündigungen zum Premierminister wählen. Wegen einer Verfassungsreform von 2015, die die Macht des Premierministers zulasten des Staatspräsidenten verstärkte, sollte Sersch Sargsjan damit die entscheidende Figur der Regierung bleiben. Seit seinem Rücktritt wird die Regierung Armeniens kommissarisch vom ehemaligen Premierminister Karen Karapetjan geführt.

(mc)