Pro Asyl kritisiert die tödlichen Folgen der Politik der Grossen Koalition, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge jahrelang auszusetzen. Die flüchtlingspolitische Organisation hat einen Fall dokumentiert, in dem Familienangehörige eines Syrers bei der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland ertranken.

Der Familienvater war im Frühjahr 2015 in Deutschland angekommen und hatte nach monatelangem Warten einen subsidiären Schutz erhalten. Weil die Grosse Koalition beschlossen hat, den Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz bis Mitte März 2018 auszusetzen, musste seine Frau und seine Kinder in der Türkei verharren. Als er sie nicht länger versorgen konnte, wagten sie schliesslich die Überfahrt in die Europäische Union mit Schleppern. Sie kamen vor rund zwei Wochen ums Leben, als das Schlauchboot in der Ägäis kenterte.

Pro Asyl nimmt dieses Drama zum Anlass, den Bundestag zur sofortigen Aufhebung des Gesetzes aufzurufen, das den Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz verhindert. Die Opposition aus Linken und Grünen hat entsprechende Vorschläge gemacht, die im April zur Abstimmung stehen.

Pro Asyl macht gleichzeitig in diesem Einzelfall das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verantwortlich. Aus der Sicht von Pro Asyl hätte der Familienvater den besseren Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten sollen, statt dem subsidiären Schutz. Denn er hatte den Kriegsdienst in Syrien verweigert und musste deswegen fliehen. Pro Asyl erinnert daran, dass selbst die Bundesregierung der Meinung ist, dass der Krieg Assads gegen seine eigene Bevölkerung völkerrechtswidrig ist. Die flüchtlingspolitische Organisation kritisiert, dass das Bundesamt und die Regierung trotzdem nicht der Auffassung sind, dass syrische Kriegsdienstverweigerer Anspruch auf Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben. Mit diesem Flüchtlingsstatus hätte der Familienvater schneller den Familiennachzug beanspruchen können und so eventuell das Ertrinken seiner Familie verhindern können.

(mc)