Polnische Regierung sagt umstrittene Präsidentschaftswahl am 10. Mai ab

Polnische Regierung sagt umstrittene Präsidentschaftswahl am 10. Mai ab

Am von der Opposition heftig kritisierten Wahltermin für die Präsidentschaftswahl will die regierende national-konserative PiS nun doch nicht festhalten. Die Wahl sah nach einem Heimspiel für den Amtsinhaber Andrzej Duda von der PiS aus, weil Oppositionskandidat*innen derzeit kaum öffentlich auftreten können, Duda als Präsident aber immer in den Medien ist. "Die Situation, die von der Regierung für den 10. Mai vorbereitet worden ist, hat mit Wahlen nichts gemeinsam", sagte der EU-Ratspräsident und Pole Donald Tusk. Die Oppositionskandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska vergleich die Wahlpläne mit einem Staatsstreich. Sie wies auch auf die Gesundheitsgefahren im Zusammenhang mit der Wahl hin. Deshalb wollte die Regierung das Wahlgesetz ändern und eine reine Briefwahl zulassen. Das Gesetz scheiterte zunächst im Senat, wo die Opposition die Mehrheit hat. Für den heutigen Donnerstag ist eine Abstimmung in der ersten Kammer des Parlaments angesetzt, wo die Regierung den Senat überstimmen kann. Doch Widerstand kam just aus der Regierung selbst. Der Vorsitzende der konservativ liberalen Porozumienie Jaroslaw Gowin wollte dem Briefwahlgesetz nur zustimmen, wenn der Wahltermin am 10. Mai aufgegeben wird. Gowin hat vor 5 Jahren eine Koalition mit der PiS gebildet und ist derzeit Vizeregierungschef. Auf seinen Widerspruch wurde der Wahltermin nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Mit seiner Partei will Gowin dafür für das Briefwahlgesetz stimmen.