In einem Antrag kritisierten mehrere CDU Landtagsabgeordnete die Unterstützung der Verfassten Studierendenschaft Heidelberg, bzw. des Referates für politische Bildung für die Organisation eines Busses zu den Blockupy-Demonstrationen anlässlich der Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März in Frankfurt. Nach CDU Ansicht verträgt sich die Unterstützung der „Blockupy-Demonstration“ nicht mit dem Gebot, dass die Verfassten Studierendenschaften als öffentlich-rechtliche Körperschaft, zur weltanschaulichen, religiösen und parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Die Universität Heidelberg prüfte die Vorgänge und erklärte eine Podiumsdiskussion zum Thema, die von der Gruppe Akut [+C] mitorganisiert wurde, gehe konform mit den Aufgaben der Verfassten Studierendenschaft. Allerdings erklärte die Universitätsleitung, dass die Mitfinanzierung der Busfahrt zur Eröffnung des EZB-Gebäudes am 18. März 2015 den der Verfassten Studierendenschaft zugewiesenen Aufgabenrahmen überschreiten würde. Es seien keine studierenden- oder hochschulspezifischen Belange betroffen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) erklärte auf den CDU Antrag:

"Die Verfassten Studierendenschaften haben nach der Konstituierung und mit dem Einzug von Gebühren gerade erst ihre Arbeit aufgenommen. Sie befinden sich der zeit in einem Lernprozess, in dem es auch vorkommen kann, dass die Grenzen des (gerade noch) Zulässigen erreicht werden. Das Wissenschaftsministerium sieht in dem Engagement der Verfassten Studierendenschaft der Universität Heidelberg und der Prüfung deren Beschlüsse durch die Universität einen Beleg dafür, dass die Studierenden und die Hochschulen ihre gesetzlichen Aufgaben annehmen und ernst nehmen."

Im novellierten Landeshochschulgesetz heißt es zu den Aufgaben der verfassten Studierendenschaft u.a. Aufgabe sei die Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studierenden. In Baden-Württemberg hatte es 35 Jahre lang keine verfasste Studierendenschaft gegeben, nachdem der CDU Ministerpräsident und ehemalige NS-Marinerichter Filbinger, sie 1977 als Sympathisantensumpf des Terrorismus bezeichnet hatte und abschaffte.

Grün-Rot hat die verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt, aber nicht den Mut oder nötigen Willen gehabt sie auch mit einem angemessenen allgemein politischen Mandat auszustatten, das verhindert, dass politische Aktivitäten immer wieder zu Disposition gestellt werden können.

(FK)