Parkschützer: Merkel intervenierte Für Stuttgart 21

Parkschützer: Merkel intervenierte Für Stuttgart 21

Bei der gestrigen 283.Montagsdemo zitierte der Sprecher des Aktionsbündnisses, RA Dr. Eisenhart von Loeper aus einer Auswertung der Unterlagen, die im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetz erschlossen werden konnten: "Wir haben jetzt durch fünf Gesprächsvermerke des Kanzleramts den amtlichen Nachweis, dass die Kanzlerin und ihr früherer Kanzleramtschef Pofalla in hohem Maße aus illegalen, sachfremden Motiven auf den Weiterbau von Stuttgart 21 eingewirkt haben. Auch heißt es in den Unterlagen, die Bahn habe „erste Indizien“ der später eingestandenen Kostenlawine seit Oktober 2011, also noch vor der Volksabstimmung gehabt.“
Viele Unterlagen sind jedoch ohne Sachgründe geschwärzt. Darunter auch über ein Treffen von Profolla mit Einwirkung auf drei Staatssekretäre von denen sich einer dem Einflußnahme versuch entzogen haben soll,