„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“ So steht es im Grundgesetz (Art 21 Abs 2).
Heute Morgen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einstimmig entschieden, dass die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aber nicht bedeutend genug ist, diese Ziele durchzusetzen. Deshalb hat das Gericht den Verbotsantrag des Bundesrats zurückgewiesen. Allerdings wurde auch auf die Möglichkeit hingewiesen, der NPD die Parteienfinanzierung zu entziehen. Michel war live in Karlsruhe und gibt eine erste Einordnung des Urteils noch während der Verkündung.
Warum ein NPD Verbot gut gewesen wäre: Schnittstellen und Zusammenarbeit zwischen NPD und AfD
RDL sprach heute morgen vor der Publikation des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes im NPD-Verbotsverfahren mit dem Soziologen Andreas Kemper, der sich intensiv mit der AfD beschäftigt.
Die AfD hat nicht nur Wähler* innen, und...
Kein NPD-Verbot: Das würde Nazis, bis hinein in den Rechtsterrorismus, ermutigen...
Einschätzungen des RDL Berichterstatters Michel zur Verhandlung um ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Wechen Einfluss hat die NPD auf derzeitigen rechten Proteste und auf die AfD? Wäre ein Parteiverbot positiv...
1. Bericht vom 2. NPD-Verbotsverfahren - "Eine Selbstvergewisserung der streitbaren Demokratie", die auch für andere rechte Parteien relevant wäre
Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht war im Jahr 2003 an formalen Hürden gescheitert, unter anderem wegen der zahlreichen sogenannten V-Leute des Bundesamts und der Landesämter für Verfassungsschutz in den...