Mehrere Tausend schliessen sich Strafanzeige der Liga für Menschenrechte und Digitalcourage an

Mehrere Tausend schliessen sich Strafanzeige der Liga für Menschenrechte und Digitalcourage an

Die im Februar gestellte Strafanzeige der beiden Organisationen – RDL berichtete - ist mittlerweile von einer Vielzahl von weiteren Organisationen und über 3.000 Einzelpersonen mitunterzeichnet worden. Während im Bundestag seit vergangene Donnerstag ein NSA Untersuchungsausschuss seien Arbeit aufgenommen hat, zögert der Generalbundesanwalt immer noch das Strafverfahren zu eröffnen, obschon durch die nicht bestreitbaren Aktivitäten von GCHQ, NSA und BND zweifelsfrei deutsche Strafgesetze wie Grundrechte massivst verletzt wurden.

Zugleich haben die beiden Organisationen einen Forderungskatalog erarbeitet, der durch das heute verkündete Urteil des EUGH neue Nahrung erhält.