Russland: Über 20 Nichtregierungsorganisationen mussten wegen gesetzlicher Selbstverleumdung schliessen

Russland: Über 20 Nichtregierungsorganisationen mussten wegen gesetzlicher Selbstverleumdung schliessen

In Russland mussten in den vergangenen Jahren über 20 Nichtregierungsorganisationen schliessen, nachdem ein Gesetz sie gezwungen hatte, sich selbst als sogenannte "ausländische Agenten" zu kennzeichnen. Das teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit.

Seit 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen in ihren Veröffentlichungen selbst als "ausländische Agenten" kennzeichnen, wenn sie "politisch tätig" sind und Finanzierung aus irgendeiner ausländischen Organisation beziehen. Weil sich viele Organisationen zunächst weigerten, sich selbst mit dem Begriff "ausländischer Agent" zu verleumden, darf das Justizministerium seit 2014 eigenmächtig Organisationen als "ausländische Agenten" registrieren.

Human Rights Watch kritisiert, dass der Begriff "politisch tätig" so weit und vage gefasst ist, dass jegliche Menschenrechtsorganisation oder Interessengruppe darunter fällt. Die Liste solcher vermeintlicher "ausländischen Agenten" in Russland umfasst nun rund hundert aktiven Organisationen.