Die jüngste Statistikpublikation des Statistischen Landesamt belegt es für 2010: bei den Medien liegt Baden-Württemberg -trotz SWR - ob der schwarz-gelben Hasspolitik gegen die "Kreativwirtschaft" im Ländle weit hinter Bayern zurück.

"Auch bei der Anzahl der »Rundfunkveranstalter« ist Bayern mit 105 Unternehmen im Vergleich zu 38 Unternehmen in Baden-Württemberg deutlich stärker präsent und verfügt im Schnitt auch über umsatzstärkere Unternehmen. So erzielten die Rundfunkveranstalter 2010 in Bayern einen Gesamtumsatz von 4,7 Mrd. Euro, das bedeutet fast 45 Mill. Euro je Unternehmen. Für Baden-Württemberg waren es 1,5 Mrd. Euro, das heißt fast 39 Mill. Euro je Unternehmen. In Bayern waren rund 7 000 Personen und in Baden-Württemberg fast 5 000 Personen beim Rundfunk tätig."

Am 15. November 12 hat der Landtag einen kleinen Schritt getan, um die ideologisch motivierte Nachtrapp-Politik der Vorgängerregierungen zu korrigieren. 1,7 Mio.€ wurden u.a. deshalb der Medienbehörde LfK aus den Rundfunkgebühren zusätzlich bereitgestellt, um die nichtkommerziellen Veranstalter "dauerhaft abzusichern". Die Förderung nichtkommerzieller Veranstalter und die Medienpädagogik und Ausbildung wurden als soll-Tatbestand für die LfK "verpflichtend" gemacht.
Allerdings denkt der von gelbschwarz ins Amt gehiefte Behördenchef, Thomas Langheinrich, erkennbar nicht daran, diesen gesetzgeberischen Willen ansatzweise umzusetzen. Im Gegenteil: gerade einmal 679 T€ der weit über 10 Mio. € Rundfunkgebühren sollen 2013 an neun Standorten an die nichtkommerzielle arbeitenden Radios gehen. Selbstverständlich dürfen sie diese Gelder aber nicht für das Programm einsetzen, so der Wille des selbstherrlichen Behördenchefs Langheinrich. 679 T€ sind aber gerade einmal 6,8 % der Rundfunkgebührenmittel der LfK. Damit schafft es Langheinrich auch 2013 die ideologisch motivierte 10% Obergrenze der Vorgängerregierungen von Teufel bis Mappus noch beträchtlich zu unterschreiten. Um diesen Affront gegen grün-rot nicht ganz so harsch rüberkommen zu lassen,wies er die Verwaltung an, den Antragszirkus um drei neue Antragstatbestände bürokratisch zu erweitern:

• Ein Topf von 45 .000 € ist verteilbar, wenn in gleicher Höhe die Kommunen Steuermittel zu diesen Rundfunkgebühren verausgaben(! Kommunale Selbstverwaltung? Wen interesssiert es?).
• 200. 000 € dürfen in sogenante digitale Projekte - wie Webauftritte usw. - fliessen, Anträge, Zwischen- und Endberichte ebenfalls vorausgesetzt.
• 100.000 € werden erst gleich einbehalten, um illegal Webradios bzw. ab vll. 2014 einen DAB-Kanal zu finanzieren - ebenfalls haushalts- wie medienrechtlich unzulässig.
• 380.000 € fliessen direkt an mediabroadcast statt in den preisgünstigeren Sendereigenbetrieb der Veranstalter.
• Mit dem Rest der Mittel (150.000€) wird erkennbar versucht, weiterhin die Antragstellung der nichtkommerziellen Veranstalter auf den um 500.000 € aufgestockten Medienpädagogischen soiwe Ausbildungs-Fördertopf zu verhindern, in dem nur so, diese in den "Genuss" von unter 50.000 € bei ihrer Aus und Fortbildung kommen.

  Nominell kommen so auf dem Papier zwar 1,56 Mio € für die Optik der ehrenamtlich tätigen Gremienmtglieder zu Stande (Nach RDL-Berechnung sind tatsächlich aber nur 1,48 veranschlagt). Dies ist zwar auch im Verhältnis zu den 2,1 Mio.€, die an kommerzielle Veranstalter bei der Technikförderung gehen, beträchtlich zu wenig. Denn im Gegensatz zu der nichtkommerziellen Veranstaltungsförderung, die gefördert werden "soll", "kann" diese "Technik" nur gefördert werden. (Die Förderichtlinien für Kommerzfunker schliessen nicht einmal aus, dass auch gewinnbringende Unternehmen bezuschusst werden können.) Vor allem aber wird nach Abzug der anderen vorrangigen - Medienpädagogik und Ausbildung - Rundfunkgebührentatbestände sowie der nachrrangigen "Technik-Förderung" offenbar, dass Langheinrich erkennbar sein Ziel erreicht, maximal die 10 % Kappungsgrenze des alten Gesetzes für nichtkommerzielle Veranstalter zu verausgaben! Diese hatte der Landtag aber gerade im November abgeschafft, um die nichtkommerziellen Radios dauerhaft abzusichern!

  Es ist bemerkenswert, wie sich die grün-rote Kretzschmann Regierung dauernd von offensichtlichen Parteigängern des gelbschwarzen Filzes in Baden-Württemberg als gestaltungsunfähig vorführen lässt. (kmm)