Lettland: Zum ersten Mal wird ein Grüner Staatschef eines EU-Mitgliedstaates

Lettland: Zum ersten Mal wird ein Grüner Staatschef eines EU-Mitgliedstaates

Mit einer Mehrheit von 55 Prozent wählte das lettische Parlament den grünen Raimonds Vejonis zum Staatsoberhaupt. Erst in der fünften Abstimmung konnten die ParlamentarierInnen einen neuen Staatschef bestimmen.

Der bisherige Verteidigungsminister und neue Staatsoberhaupt erklärte, er werde den Schwerpunkt seiner Amtszeit auf bessere Beziehungen zu Russland, stärkere Streitkräfte und die ökologische Ausrichtung Lettlands legen. Für einen konstruktiven Dialog mit Russland sei er bereit, bessere Beziehungen seien dennoch nicht möglich, solange Raketen und schwere Waffen in der Ukraine bleiben.

Der lettische Staatsoberhaupt ist Oberbefehlshaber der Armee, schlägt den Ministerpräsidenten vor, und darf dem Parlament Gesetzesvorhaben vorschlagen.