Kretschmann will Grüne zum Einknicken bei Polizei Kennzeichnung bewegen

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Kretschmann will Grüne zum Einknicken bei Polizei Kennzeichnung bewegen

Auch bei der Kennzeichnungspflicht, dem einzigen – verschleppten -POLIZEI-Reformprojekt in der grünroten Innenpolitik hat der grüne Ministerpräsident ein Einknicken vor dem Machtpolitiker des SPD Koalitionspartner, dem Tortenwerfverfolger; Reinhold Gall; angekündigt. Dies vermeldet die Stuttgarter Zeitung. Nicht einmal der Kompromissvorschlag seineS grünen Parteifreundes und Landesvorsitzenden; Hildebrand; findet vor dem notorischen grünen Rückweichler Gnade: Die Polizei müsse, trotz Hildebrandts Kompromiss eines Datencodes, in gefährlichen Einsätzen eben gar nicht erkennbar sein. Welche Fabulier -Qualitäten der grüne Ministerpräsident bei Erfindung von Gefahreinsätzen der baden-würtembergischen Polizistinnen im Stimm-Wettstreit um die letzte CDU – Oma auf der Schwäbischen Alp doch entwickelt.
Ausdehnung von verdeckten Polizeispitzeln und polizeilichen V-Leuten im Präventivbereich,, Nichtaufdeckung der NSU-Verstrickungen, Ausforschungserweiterungen via Polizeigesetz, Vorratsdatenspeicherungsbefürwortung, Verzicht auf Informationsfreiheitsgestez usw.usf.. Grünrot Marke Kretschmann kommt Grundrechtebefürwortern im Ländle mittlerweile teuer zu stehen