Update: Nach einer Blokade Rede des Baubürgermeisters garantierte die alte schwarz-grün Koalition Ratsmehrheit die Verweigerung von überprüfbaren Zielen und die Zielkontrolle bei der KLAK Hitze am 19.3.2024
Die bald dreieinhalbstündige Sitzung des Umwelt- und Klimaauschuss (UKA) am Montag , 18.März 2024 hatte ausgerechnet den einzigen Entscheidungspunkt des am drauffolgenden Dienstag 19.März im Gemeinderat zu Entscheidung anstehenen Punkt Klimaanpassungskonzept im Handlungsfeld Regenwasser (kurz KLAK Wasser) auf den 2. Tagesordnungspunkt gesetzt. Nach dem auf Herbst – also nach der Kommunalwahl 2024 - von der Verwaltung verschobenen Verfahrensbeschluß zu einer Verpackungsmüllsteuer für Einwegausgaben für Becher usw…
Nur der BAU-Ausschuß am 6. März hatte folglich ein Vorberatungsvorlauf der auch eine qualifizierende Beratung im UKA ermöglichte, aber wesentliche Änderungen zur Beschlußvorlage z. B. die aus einem Statement des AK Wasser folgenden potentiellen Änderungen faktisch ausschloss.
Ein Schelm wer dabei Böses seitens der Bauverwaltung vermutet.
So war allen Rätinnen folglich klar, wie beschränkt ihr Einwirkungsmöglichkeiten sind. Exemplarisch dafür vielleicht Stadtrat Mohlberg von ESFSA – Linke Liste und Str. Dengler aus der B90grünen Fraktion.
Es blieb aber so aber doch eher den sachverständigen Bürgerinnen aus den Verbänden vorbehalten, ein wenig den Finger tiefer in die offene Wunde des eigentlich „guten Konzept Schwammstadt“ doch nur eigentlich als Abwägungsbelang nach §1 Abs. 5 Nr. 11 BbauG in künftige Bebauungspläne für Neubau und Überplanungen der Bestandsstadt einfliessen soll.
Das Schicksal solcher Abwägungsbelange sowohl im existenten KLAK Hitze wie kommenden KLAK Wasser kommentierten die Sachverständigen Herr Niethammer und Frau Hippchen aus den Umweltverbänden recht trocken:
Die Fraktionen von ESFA, SPD, JUPI und Einzelrat FL haben ihre Statements in den Auschüssen einen Antrag für dei Sitzung am Di, 19.3.24 folgenlassen:
2024-03 Antrag Regenwasser 1.pdf