Die dritte Sitzung des Freiburger Rates in 2024 in ihren Untiefen: Im Einstimmigkeitsmodus und Bekenntniszwang für abweichende Rätinnen?

Im Einstimmigkeitsmodus und Bekenntniszwang für abweichende Rätinnen?

Die letzte Sitzung vor Ostern des Freiburger Rates hatte selbst für regelmäßige Besuchende etwas gefühlt gespentisches. Ausser zwei von 17 Tops endeten sie im Einstimmigkeits-Modus.
Beim Beteiligungshaushalt-Verfahren unterstrichen zwar die beiden Räte aus der Fascho Partei ihre prinzipielle Ablehnung von ihnen nicht kontrollierbaren Beteiligungsformen mit einem Nein.
Nur bei den verbundenen Punkten Flächennutzungsplan und Bebauungsplan „Auf der Höhe“ kam es aber auch zu einer inhaltlichen Kontroverse mit divergierenden Abstimmungsverhalten.

Die anderen – egal ob debattiert oder nicht – waren ein einziges Gleichttonkonzert das folgendermaßen tönte:
Ausschußbesetzungsänderungen
IT Einkaufsgemeinschaft
Stadtbiliothekssatzung

Kooperation Moratstiftung mit Spendenannahme u.a. Geld für Grundstückserwerb an Lörracherstr.

Neufassung Sport Förder Richtlinien

Sportentwicklungsplan 2024-20240

Friedhofssatzung

Erbbaurechtsverlängerungen für FSB in Haslach

Edeka-BBauPlan in Opfingen
Nachholende FNP- Änderung für Unmüssigs Hitzebebauung auf Ex-Obi
Handlungskonzept Regenwasser
Sanierungsverfahren Kinderspielplatz auf Breisacher Hof

Aus welchen Gründen während der Erörterung der kulturpolitischen Würdigung für das Moratinstitut sich die Räte Simms und Dengler oder Veeser und Rotzinger beiläufig während der Rede von Rat Keller eher in faxen übten, bleibt ihr Geheimnis.

Schärfe gab es nur in der Auseinandersetzung um die Flächennutzungsplanungsänderung wie die Offenlage des Bebauungsplan „Höhe“ in Zähringen. So hatte der Baubürgermeister zwar den dicken Magenschmerzen von Grünen und SPD mit den wegen der Umsetzung der zu realisierenden Ausgleichmassnahmen als Voraussetzung mit dem Angebot auf weitere Gespräch mit der Eigentümergemeinschaft eine Beruhigungspille – ohne große Erwartungshorizont - beigegeben. Als aber nach der Ablehnung durch die ESFA und – i der Abstimmung gespalteten Jupifraktion – Einzel-Stadtrat Dr. Winkler auch noch das Narrativ der geschichtlichen Bindung der Stadtverwaltung zur Verlässlichkeit gegenüber den Eigentümer angriff, entwickelte sich ein hier nicht vorenthaltbarer Schlagabtausch:10:19