Identifizierungspflicht für Prepaidkarten läuft leer

Identifizierungspflicht für Prepaidkarten läuft leer

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat einen Bericht des
Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2009 veröffentlicht, demzufolge "die
aktuell bestehende Form der Bestandsdatenerhebungspflicht in einer nicht
unerheblichen Anzahl von Fällen ohne eine entsprechende
Verifikationspflicht leer" laufe. Der AK Vorrat fordert als
Konsequenz die Abschaffung des sinnlosen Registrierungszwangs.
"Anonyme Telekommunikation ist keine Straftat! Umgekehrt sind Opfer von
Straftaten oftmals auf die Möglichkeit anonymer Strafanzeigen und auf
vertrauliche Beratung und Selbsthilfe angewiesen. Wer eine anonyme
Kommunikation grundsätzlich verbieten oder unter Generalverdacht stellen
möchte, der verkennt, dass wir damit auf eine unfreie Gesellschaft
selbstzensierter und obrigkeitsfürchtender Menschen zusteuern,"
Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsspeicherung über unsichtbares telefonieren.