Anonyme Telekommunikation ist kein Verbrechen!

Anonyme Telekommunikation ist kein Verbrechen!

Prepaid-Handykarten sollen in Deutschland nur noch gegen Personalausweis freigeschaltet werden - so ein "Maßnahmekatalog" von SPD und Union zur Terrorismusbekämpfung. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer warnen vor einem sinnlosen Unterfangen, dass auch Opfern von Straftaten schaden würde. Während vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen das deutsche Verbot anonymer Handykarten geklagt wird, will die Politik bei dem Verkauf solcher Karten nun sogar einen Ausweiszwang einführen. Frankreich hat einen Identifizierungszwang, die Anschläge in Paris wurden nicht verhindert. In vielen EU-Mitgliedsstaaten können SIM-Karten weiterhin vollkommen anonym erworben und in Deutschland eingesetzt werden. Straftäter könnten nach wie vor auch von Strohmännern registrierte Karten nutzen. Ein Ausweiszwang läuft gegen organisierte Kriminalität leer, schadet aber unbescholtenen Bürgern umso mehr. Padeluun vom Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und digitalcourage. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ http://www.digitalcourage.de