Prepaid-Handykarten sollen in Deutschland nur noch gegen Personalausweis
freigeschaltet werden - so ein "Maßnahmekatalog" von SPD und Union zur
Terrorismusbekämpfung. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer
warnen vor einem sinnlosen Unterfangen, dass auch Opfern von Straftaten
schaden würde.
Während vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen das deutsche
Verbot anonymer Handykarten geklagt wird, will die Politik bei dem Verkauf
solcher Karten nun sogar einen Ausweiszwang einführen.
Frankreich hat einen Identifizierungszwang, die Anschläge in Paris wurden
nicht verhindert. In vielen EU-Mitgliedsstaaten können SIM-Karten weiterhin
vollkommen anonym erworben und in Deutschland eingesetzt werden.
Straftäter könnten nach wie vor auch von Strohmännern registrierte Karten nutzen.
Ein Ausweiszwang läuft gegen organisierte Kriminalität leer, schadet aber
unbescholtenen Bürgern umso mehr.
Padeluun vom Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und digitalcourage.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
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