So begründet die Stadtspitze ihren Beschluß in einer schnell auf Freitag, 19.1.24 anberaumten Sitzung mit dem Rechtsamt, die völlig unnötiges Zurückweichen vor der offenen Haltung des Innenministerium darstellt. Sie setzte einen gemeinsamen Antrag von Eine-Stadt für Alle (ESFA )/ SPD-Kulturliste/ B90-Die Grünen /JUPI und FL Einzelstadtrat kurzer Hand von der Beratung im Hauptausschuß am 22.1.2024 und dann vom Gemeinderat am 30.1.2024 ab.
Der Text des – abgesetzten - Beschlußantrages kommt dabei auf Samtpfoten daher und könnte harmloser nicht sein
„Beschlussantrag:
Der Gemeinderat empfiehlt der Verwaltung gemäß Drucksache G-24/042, sich dafür einzusetzen, dass die Landesregierung Baden-Württemberg den Erlass des Innenministeriums über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (sog. „Schiess-Erlass“) vom 02.10.1973 ersatzlos und vollumfänglich aufhebt, alle Betroffenen rehabilitiert und entschädigt.“
Das will die Stadtspitze aus dem Mund des Rechtsamtes so wegwischen:
Zwei Tage also, nachdem am Mittwoch 6.-10.000 in Freiburg für Demokratie und gegen die Deportationspläne einer reaktionär-faschistischen Fronde von offenen Nazis, CDU und AFDlern, die Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund deportieren wollen- Wie correctiv und andere enthüllten - auf die Strassen strömten.
Mittlerweile sind bald 2 Millionen in nahezu allen Städten der Bundesrepublik auf die Strasse gegangen.
Zwei Tage nach dem schmählich feigen Beschluss von Freiburgs kommunalen Granden sind auch weitere zehntausende in Freiburg am Sonntag wieder für die Demokratie, den demokratisch und sozialen Rechtsstaat auf Basis von Menschenwürde und Menschenrechten auf die Strasse gegangen! Diesmal erreichte die Demonstrations-Spitze, die den äussen Innen-Stadtring schon umlaufen hatte wieder den Platz der Alten Synagoge, während sich erst die letzten erst aufmachten!
Für ESFA verlangte Gregor Mohlberg Auskunft, weshalb denn die Stadtspitze um keinen Preis einen Ortsbezug des reaktionären Schiess-Erlass von vor 50 jahren sehe?
Mensch könnte noch ergänzen: Wo die Universitätsstädte ja immer im Fokus reaktionären Machenschaften zur Niederhaltung demokratischer Prinzipien – siehe u.a. Kopftuchgesetz 2004 – Gendersprachverbote heute 2024 – stehe.
Wo also immer schon der reaktionäre Flügel der Union seit Filbinger den Schulterschluss mit Nazis suchte?
Es wird immer klarer bei der Verteidigung der Demokratie kann diese neue Demokratiebewegung weder in Berlin noch in Stuttgart und Freiburg auf die demokratische Standfestigkeit der regierenden Gewählten zählen.
Michael Menzel
Die Vorlage der Stadtverwaltung: 
BESCHLUSS-VORLAGE G-24_042 (Entschließung des Freiburger Gemeinderats zum sog. 'Radikalenerlass' bzw. zu den 'Berufsverboten' in Baden-Württemberg (Interfraktioneller Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vom 10.10.2023)).pdf-1.pdf