Die fatale Hörigkeit der grossen Freiburger Gemeinderatsfraktionen zu ihren schwarzen (Neideck) und grünen Leadern (Salomon) ermöglichte es, dass der Freiburger ´Gemeinderat in seiner Sitzung am 3.7.12 erneut (nach sog. Streubesitzverkauf und Halsacher Gartenstadt) der fatalen antisozialen und antiökologischen Wohnungspolitik eine drastische Beschleunigung verschaffte. Im Wissen um die politische Sprengkraft der Entscheidung, 942 Wohnungen im städtischen Besitz in eine gemeinsame Tochter mit der Tochter Freiburger Stadtbau (FSB) einzubringen, versuchte der OB die Entscheidung zum Grundsatzbeschluss als rein technische Entscheidung darzustellen.
Trotz präszise vorgetragener Argumente, insbesondere durch die FDP Stadträtin und Steuerberaterin Herta König, die nachwies dass
a) die Mieterinnen der städtischen Wohnungen haben bisher jährlich mit knapp 1,8 Mio. € Überschuss aus 4,5 Mio.€ Mieteinnahmen den Haushalt finanziert - wo kommt jetzt die Kohle her?
b) Zusätzlich 1 Mio kalkulatorische Kosten (im die Mieterlöse schmälernden Aufwand aus kalkulatorischer Abschreibung und Verzinsung) ) gleichfalls zur Haushaltsanierung verwendet werden konnten, bei durchschnittlich 0,8 mio € Sanierungsinvetsitionen (2012 sollten gar - nach Verkäufen 2,0 Mio € investiert werden!)
c) diesem Haushaltsbeitrag der Mieterinnen stehen gerade einmal 1,6 Mio € Zinsersparnis für den Haushalt entgegen! Wenn der Verkaufserlös (53 Mio €) voll in die Schuldentilgung geht
d) der vorgelegte Finanzplan für die Immotochter FSI sieht aber nur 200T € (=1,2 Mio €) mehr an Instandhaltungsaufwand vor. Bezahlt aus den jetzt auf 4 ,1 Mio € runter gerechneten jährlichen Mieterlösen. Es wird dafür aber komplett auf jeglichen Sanierungsaufwand verzichtet, da sonst das Betriebsergebnis ins Minus rutschen würde.
Dies ist bei einem Investitionsstau von in der Vergangenheit unterlassener Instandsetzung von 60-90 Mio. € eine schlichte Katastrophe !
Die grünschwarze Mehrheit machte incl. OB aus Ihrem - weiteren -Verkaufsplänen einzelner Wohnungsbestände denn auch keinen Hehl! Sie lehnten unsiono ohne "wenn und aber" (Bock,CDU) jede Bindung gegen Verkäufe aus der neuen Gesellschaft,wie die SPD und UL forderten, rigeros ab. Das Abstossen von Wohnungen dürfte wie schon bei der FSB z.B. insbesondere die Wohnungen treffen, die sich bei Sanierungen erst in 15 Jahren aus Mieten amortisieren werden (siehe Liste bei RDL). FWV Stadtrat Gröger forderte explizit auch gleich Nachverdichtungen (Lindenwäldle;Mooswald, Günterstal????).
Trotz ihrer Ablehnung u.a. mit der Forderung nach Mietstopp zeigten sich UL und SPD einmal mehr als hilflos gegenüber der grünschwarzen Mehrheit. Statt die Verkäufer des öffentlichen Vermögens als antiökologisch (wegen des offenkundigen Fehlen jeglichen Konzeptes einer warmmietenneutralen Sanierung, antisozial (wegen fortgesezter Bedienung der Mietpreisspirale durch Anpassung an den Mietspiegel) und gegen jede Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen gerichtet (siehe Berechnungen oben) zu brandmarken, verloren Sie sich in lieber Reminizenzen, dass ursprünglich ja sie die Forderung nach Übergang erhoben hatten.
Arme Gefangene der eigenen längst erledigten Erfolge. So wird es zur puren Ideologie: Von Niederlage zu Niederlage.
Siehe auch Vorberichte: Wohnungsliste und Knete