Am heutigen Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefinnen der EU-Mitgliedstaaten mit denen von sechs osteuropäischen Partnerstaaten. Ziel des Treffens ist es aus Sicht der Europäischen Union, die wirtschaftlichen Beziehungen aufzubauen und Fortschritte in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte zu erzielen.

Anlässlich dieses Treffens fordert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu auf, Druck auf die Regierung Aserbaidschans auszuüben, damit sich die Menschenrechtslage dort verbessert. Die Europäische Union solle keine engeren Beziehungen mit Aserbaidschan eingehen, solange die Regierung repressiv gegen die Zivilgesellschaft und kritische Stimmen vorgeht. Die Regierung Aserbaidschans habe in den vergangenen Jahren unabhängige Medien geschlossen, Webseiten von Medien blockiert, sowie Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten eingeschüchtert und verhaftet.

(mc)