Aserbaidschan: Politische Gefangene verurteilt nach Protesten im März/April 2011

Aserbaidschan: Politische Gefangene verurteilt nach Protesten im März/April 2011

Korruption, hohe Arbeitslosenquoten, Missachtung der Grundrechte der Zivilbevölkerung die Liste könnte noch weiter fortgeführt werden. Dies alles waren und sind Gründe seit Dezember letzten Jahres, dass Menschen in Algerien, Ägypten, Lybien, im Yemen oder dem Irak auf die Straße gegangen sind. Auch in Zentralasien fanden Proteste gegen die korrupte Regierung statt. In Aserbaidschan gingen Menschen im März und April auf die Straße. Überwiegend Jugendliche und junge Erwachsenen versammelten sich in der Innenstadt der Hauptstadt Baku. Die Regierung griff hart durch und übte Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, politische Oppositionelle und Journalisten aus. An der Demonstration vom 2. April nahmen nach Schätzungen etwas 1.300 Menschen teil und im Zuge der nächsten Tage wurden circa 200 Menschen festgenommen und saßen mehrere Tage in Haft. Auch wenn der Gropßteil wieder frei ist, sitzen einige politische Aktivsten immer noch im Gefängnist. Der 20jährige Student Jabbar Savalan wurde mittlerweile zu 2 ein Halb Jahren Haft verurteilt. Grund seien 0,7 Gramm Haschisch, die bei seiner Festnahme anscheinend bei ihm gefunden worden seien. Das Europäische Parlament hat letzte Woche eine Resolution zu Aserbaidschan aufgrund des Abhandenkommen von Demokratie und der Verletzung von Menschenrechten verabschiedet. Hier ein Ausschnitt aus der Plenumssitzung mit einem Wortbeitrag der Grünen Politikerin Ulrike Lunacek: