Obwohl sich in der Vergangenheit der gesamte Freiburger Gemeinderat für ein Wiedereinreiserecht für Familie Ametovic eingesetzt hatte und obwohl auch die grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae mit ihrer Unterstützungsunterschrift für ein Bürgerasyl für die Familie noch einmal so tat, als ob Humanität in Ausnahmefällen für die Grünen vielleicht doch noch Vorrang haben könne, spiegelte sich der allgemeine Rechstsruck im gesellschaftlichen Diskurs auch in der Entscheidung des baden-württembergischen Petitionsausschusses wieder. Die Petition vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ wurde am Donnerstag den 28. September im Petitionsausschuss einstimmig abgelehnt. Keine einzige Stimme von SPD und Grünen für die Humanität. Die Abschiebung der alleinerziehenden Mutter mit sechs zum Teil sehr kranken Kindern hatte im Januar 2015 bundesweit für Schlagzeilen und Empörung gesorgt. Nachdem die Wiedereinreisesperre abgelaufen war, ist die Mutter mit ihren Kindern wieder nach Deutschland zurückgekommen. Nach kurzer Zeit folgten allerdings erneut Abschiebeversuche. Zahlreiche UnterstützerInnen hatten sich deshalb entschlossen, die Familie zu schützen und sie in ein sogenanntes Bürgerasyl aufzunehmen. Nun sieht es so aus, als ob die Familie bis Ende November - also rechtzeitig zum bevorstehenden Winter, ins Elend nach Serbien zurückkehren muss. Die Grünen scheinen sich schon mal vor den Koalitionsverhandlungen möglichst rechtsoffen präsentieren zu wollen. (FK)