GAF verlangt Herausgabe der Wagen von Sand im Getriebe (SiG)

GAF verlangt Herausgabe der Wagen von Sand im Getriebe (SiG)

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Verfügung gegen SiG - Angst vor Beispielgebenden Wagenleben als Räumungsbegründung
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RDL

Als erste politische Gruppierung im Freiburger Gemeinderat, hat die Grüne Alternative Freiburg (GAF, 2 Räte) auf die von der Stadt mit Polizeikräften durchgeführte (Amok-) Beschlagnahmen der Wagen der Gruppe Sand im Getriebe (SiG) reagiert und die Beendigung der Obdachlosigkeit durch Herausgabe der verschleppten Wagen verlangt.
Die GAF stellt zugleich heraus, dass eine Vielzahl von Stadträten aus nahezu allen Fraktionen (no CDU +FW) sich für eine konstruktive Politik gegenüber der Wagengruppe ausgesprochen haben und eine Erörterung wie Lösung im politischen Prozess auch  im Gemeinderat verlangen. Dies scheine Teile der Verwaltung (siehe auch Verfügung des Ordnungsamtes) so irritiert zu haben, dass sie mit einer repressiven hardcore Politik zerstörerische Fakten schaffen wollen. Ob die Einschätzung zutrifft, dass insbesondere der "Oberbürgermeister offensichtlich nervös" wird, wäre an der Grünen Fraktion aufzuklären: Diese hat zur Kommunalwahl 2014 die Verbesserung der Wagenplatzsituation ins Wahlprogramm genommen. Hic rhodus , hic salta!

(kmm)