Der Fall FSB - Verwaltungspolitik hinter geschlossenen Türen

Tatort am 29.September 2022 im Sozialausschuß.

Im Punkt 8 Bekanntgaben & Aktuelles entwickelte sich der folgende Disput zwischen Stadtrat Rausch (Linke Liste/Eine Stadt für Alle) und dem ersten Bürgermeister und dem Noch-Chef des Rechtsamt und bald Co-Chef der FSB Müller 2:35

Also vermeintliche Komplexität und ungestörte Meinungsbildung der Rät*innen, die alle sowieso schon z.b. in Klausuren mit der Verwaltung oder im Aufsichtsrat der FSB eingeschworen wurden.

Jetzt noch „vertrauliche“ Einschwörung zumindest Einhegung potentieller abweichender Meinungen? Um dann mit dem Brustton der besseren Meinung eine inszenierte Öffentlichkeit auf die Bühne – neudeutsch:stagen - zu bringen beim Gemeinderatsbeschluß am Dienstag, 18.Oktober 22?

Wir insistieren demgegenüber, daß Noch-Rechtsamtchef Müller hier doch sehr locker mit dem gesetzlichen REGEL-AUSNAHME Verhältnisse bei der Öffentlichkeit umgeht. Dort ist die Regel die Öffentlichkeit. Es gibt nur zwei gesetzliche Ausnahmeverhältnisse. Wenn schützenswerte persönliche Angelegenheiten z.B. bei Auswahl usw. oder geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten Dritter.

Die Meinungsbildung der Rät*innen ist weder ein Drittverhältnis noch eine schützenswerte Privatangelegenheit, weil in Ausübung eines öffentlichen Wahl- Amtes zu Angelegenheiten, die in öffentlichen Interesse verhandelt werden.

Was steht nun in der Vorlage ? TOP-Mappe von TOP 3 der 9. Sitzung des Gemeinderates vom 18.10.2022.pdf