Die Vertreter von EU und Kanada haben am Sonntag das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Brüssel unterzeichnet.

Damit das Abkommen zumindest teilweise in Kraft tritt, müssen noch das kanadische Parlament sowie das Europaparlament für die Ratifizierung des Abkommens stimmen. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments gilt als sicher. Dort wird eine deutliche Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokratinnen und Liberalen für das Abkommen erwartet.

Das Europäische Parlament soll voraussichtlich bis Anfang 2017 über die Ratifizierung von CETA abstimmen. Dann sollen alle Teile des Abkommens gelten, die lediglich von der europäischen Kompetenz abhängen, sprich bei denen es nur um Handel geht.

Das CETA-Abkommen soll erst dann vollkommen gelten, wenn zusätzlich knapp vierzig nationalen und teilweise auch regionalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Dann sollen auch die Massnahmen gelten, die von gemischten Kompetenzen zwischen der Europäische Union und den Mitgliedstaaten abhängen, etwa im Bereich der Kultur. Auch das umstrittene Schiedsgericht für Klagen von Investoren gegen Staaten soll erst dann gelten.