Verkehrsstudie: Das Auto ist weiter vorne
Für eine neue Studie der Landesregierung Baden-Württemberg wurden rund 35000 Haushalte befragt. Zum erstenmal liegen jetzt statistisch gesicherte Mobilitätszahlen vor. Die Erkenntnis: Auch der Autoverkehr hat zugenommen. In der Stadt fahren mehr Menschen mit Bussen und Bahnen als auf dem Land.In Zahlen: In den baden-württembergischen Metropolen hat der Fuß- und Radverkehr einen Anteil von sechs Prozent, das Auto kommt auf 60 Prozent, Bus und Bahn liegen bei 34 Prozent. Auf dem Land machen Bus und Bahn dagegen nur 12 Prozent aus, Autos 84, und Fußgänger und Radler vier.
Um die Klimaziele zu erreichen muss noch einiges getan werden. Österreich bietet z.B. in Vorarlberg ein Landesticket für 365-Euro an. In Baden-Württemberg kann per Konus der Tourist ganz Südbaden pro Tag für lässige 2 Euro bereits gezahlt durch Kurtaxe befahren.
Zwangsgeld wirk nach
Die Landesregierung prüft rechtliche Schritte gegen Diesel-Zwangsgeld
Um 10 000 Euro Diesel-Zwangsgeld geht es. Die Umwelthilfe hatte geklagt. Das Land will sich jetzt rauswinden. Die Regierung prüft eine sogenannte Vollstreckungsabwehrklage, da nach Abschluss des Gerichtverfahrens Gründe gegen die Vollstreckung eingetreten sind . Begründung:Die Messwerte für Stickstoffdioxid sind an den verkehrsnahen Luftmessstationen im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 deutlich gesunken.
Seit Jahresbeginn gelten in Stuttgart zonale Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Fahrverbote für Euronorm 5 Dieselfahrzeuge sollen
nach unter Grün-schwarz allenfalls noch streckenbezogene Fahrverbote eingeführt werden.
Fünf Jugendlich nach Fackel wurf auf Roma-Familie in Haft
Am 24. Mai hatte Unbekannte bei Erbach auf den Wohnwagen einer Roma-Familie eine brennende Fackel geworfen. Die Fackel erlosch ohne einen Menschen zu gefährden. Ein Stuttgarter Richter hat nun Haftbefehle gegen fünf Tatverdächtige erlassen. Bei den Tatverdächtigten handelt es sich um deutsche Jugendliche im Alter zwischen 17 und 20 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen beim Angriff auf die Roma-Familie am 24. Mai beteiligt gewesen zu sein. Ein politisches Motive
wird vermutet.
Freiburger Stadtrat Ergün Bulut erhält Hassbrief
Am Dienstag hat der Freiburger Stadtrat Ergün Bulut ein Schreiben erhalten das sich auf den bekannten Fall der Vergewaltigung einer jungen Frau durch mehrere junge Männer bezieht. Mehrfach wurde im Brief die Aufforderung "kill" also "töte" verwendet. Ferner ist von "ausmerzen" die Rede. Die Formulierung lässt es offen, ob die Tatverdächtigen unter der besonderen Hervorhebung ihres Flüchtlingsstatuses gemeint sind - in diesem Fall ein Aufruf zur Lynchjustiz - oder ob es sich gegen Flüchtlinge insgesamt richtet. Es ist klare Nazi-Diktion.
Die Linke Liste Solidarische Stadt, für die Ergün Bulut im Gemeinderat sitzt, wies in ihrer gestrigen Pressemitteilung zu dem Hassbrief darauf hin, dass das Pseudonym des Absenders "Josef Blösche", auf eine historische Figur verweist: Josef Blösche war – Zitat – "SS-Mann und unter anderem bei der Räumung des Warschauer Ghettos an zahlreichen Morden und Vergewaltigungen beteiligt. Wikipedia weist ihn als einen Kriegsverbrecher aus, der nach seiner Enttarnung zum Tode verurteilt und erschossen wurde." Zitat-Ende
Das Schreiben wurde mit einem fiktiven Absender versehen. Als Adresse wurde ein Haus angegeben, in dem sich auch das Büro eines Anwaltes befindet, der einen der Beschuldigten in dem Vergewaltigungsverfahren vertritt. Auch der Anwalt hatte bereits Drohungen erhalten.
Auch wenn sich das an ihn geschickte Schreiben nicht ausdrücklich auf ihn selbst bezieht, sieht sich Ergün Bulut auch persönlich betroffen, als Person und als Stadtrat. Gegenüber Radio Dreyeckland erklärte Bulut, dass er sich nicht einschüchtern lasse. Er hat bei der Polizei Anzeige erstattet.
Mietshäuser-Syndikat fordert vom Land Gleichbehandlung mit anderen Genossenschaften
Obwohl es mittlerweile Land auf Land ab über den grünen Klee gelobt wird, ist das Mietshäuser-Syndikat in Baden-Württemberg weiterhin bei der Vergabe von Fördergeldern für den sozialen Wohnungsbau benachteiligt. Das Mietshäuser-Syndikat wendet sich nun erneut an die grün geführte Landesregierung und fordert endlich eine Gleichstellung mit Genossenschaften etc. RDL sparch mit Helma Haselberger vom Bauverein
Wem gehört die Stadt gefragt, was das Problem beim Zugang zu den Fördergeldern ist:
Rote Hände gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten
Heute werden immer noch rund 250 000 Kinder als Soldaten (darunter 100 000 Mädchen) weltweit eingesetzt, besser gesagt nach und nach verbraucht. Der Friedenspädagogische Runde Tisch Freiburg „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden!“ hat auch dieses Jahr wieder eine Rot-Hand-Aktion durchgeführt. Ein Zeichen für die menschenrechtswidrige Vernutzung von Kindern.
RDL sprach vor der Übergabe von 1 201 Roten Händen an die Stadt vor dem Rathaus um 14 Uhr mit Hagen Battran.
Zwei Bank blockaden in der Schweiz
In Basel und Zürich begannen am Montag die Action Days des Climate Camps unter dem Motto "Fossil Banks - too big to stay". Dutzende Umweltaktivist*innen blockierten den Sitz von zwei Schweizer Grossbanken. Es handelt sich um die Banken Crédit Suisse in Zürich und UBS in Basel.