**Roman Herzog ist für eine Volksabstimmung über EU-Zukunft
**Frontex der Erniedrigung illegaler Migranten beschuldigt
**Kein Hahn mehr in Europas Suppenküchen
**Deutschland versteckt seinen Schuldenberg

Roman Herzog ist für eine Volksabstimmung über EU-Zukunft
Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog (CDU) will vor weiteren Schritten zur europäischen Integration das Volk abstimmen lassen. So der früherer Verfassungsrichter in der Wochenzeitung "Die Zeit". Herzog ist auch dafür, die Europäische Kommission in Haushaltsfragen mitbestimmen zu lassen. Der nationale Haushalt muss nicht auf europäischer Ebene gemacht werden,"Aber es muss zum Beispiel festgelegt werden, wie hoch die Staatsquote, die Kreditquote und die Investitionsquote in den einzelnen Ländern ist", so Herzog. Damit eine Abstimmung nicht an mangelnder Einigkeit scheitern könne, müsse ein Automatismus für die Kontrolle der Daten in den europäischen Verträgen festgeschrieben werden. Der ehemalige Bundespräsident sprach sich gegen Vereinigte Staaten von Europa aus. Herzog wörtlich: "Ich habe nie daran geglaubt. Da fehlt die Nation." Es gebe nicht einmal eine europäische Öffentlichkeit. "Einen demokratischen Staat kann ich mir so nicht vorstellen."
####### Frontex der Erniedrigung illegaler Migranten beschuldigt Vor sechs Jahren wurde die Agentur Fontex gebildet. Die Aufgabe war die Grenzkontrollen der Europäischen Union zu stärken. Heute steht Frontex im Visier der Menschenrechtsorganisationen und wird beschuldigt, in ihren Auffanglagern illegale Einwanderer misshandelt zu haben, so die Lissabonner Tageszeitung i. Laut einem Bericht über die Bedingungen von Verwahrungseinrichtungen für Migranten in Griechenland, den die Human Rights Watch am 21. September veröffentlichte, verstößt das Vorgehen von Frontex gegen die Charta der Grundrechte. Als Beispiel wird das Migrantenlager im griechischen Fylakio genannt. Dort wurden unbegleitete Kinder, zusammen mit Erwachsenen in überfüllte, stinkende Zellen gesteckt. Bill Frelick, Leiter des Flüchtlingsprogramms bei Human Rights Watch: "Einerseits urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ganz deutlich, dass der Transfer von Migranten in die griechischen Lager ihre Grundrechte verletzt, andererseits schickt Frontex - ein Exekutivorgan der EU - sie bewusst dorthin"
#### Kein Hahn mehr in Europas Suppenküchen - aus für Lebensmittelhilfe? Jedes Jahr leistete die Europäische Union Millionen Europäern Lebensmittelhilfe. Heute alleine 18 Millionen. Die Idee: Landwirtschaftliche Überproduktion soll in Form von Nahrungsmitteln verteilt werden. Im Winter 1986/87 rief der damalige Präsident der Europäischen Union Jacques Delors die Hilfe ins Leben. Da inzwischen seit mehr als zehn Jahren die Überschüsse rückläufig sind wurde eine neue Form der Hilfe implementiert. 1 Prozent des Budgets der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), rund 500 Millionen Euro, sollten das Europäische Programm der Nahrungsmittelhilfe an Bedürftige (PEAD) finanzieren. Manche Länder wie Deutschland und Schweden haben dagegen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geklagt. Sie argumentierten, dass es sich hierbei um eine reine soziale Hilfe, ohne Zusammenhang mit der GAP handele. Am 12. April gab der Gerichtshof ihnen Recht und erklärte die Regelung für nichtig, die bisher ermöglichte, gemeinnützigen Hilfsorganisationen einen Teil des GAP-Haushalts zwecks Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige zu Verfügung zu stellen. Inzwischen wächst die Empörung. Zum 1. Januar droht das Budget zu schrumpfen, von 480 Millionen auf 114 Millionen Euro. Ob sich die vergleichsweise wohlhabenden und fast durchweg euroskeptische – EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Großbritannien, Niederlande, Tschechische Republik, Dänemark und Schweden beim Blockieren der Nahrungsmittelhilfe für die ärmsten Europäer durchsetzen soll eine endgültige Entscheidung beim nächsten Treffen der EU-Minister Ende Oktober zeigen. Empfänger des europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms für Bedürftige von jährlich 440.000 Tonnen Lebensmittel, die in 20 Staaten verteilt wurden waren vor allem Polen, Italien und Frankreich. '
##### Deutschland versteckt seinen Schuldenberg 23. September 2011
Handelsblatt, 23. September 2011 "Die Wahrheit", titelt das Handelsblatt zu den Schulden Deutschlands. Die offizielle Staatsschuld beträgt 2 Billionen Euro. Nicht berücksichtigt in dieser Zahl sind ein Großteil der Rechtsansprüche von Rentnern, Kranken und Pflegebedürftigen. Neueste Berechnungen beziffern die heimliche Staatsschuld auf zusätzliche 5 Billionen Euro. Nach dieser Rechung hat Deutschland eine Schuldenquote von 185 Prozent im Verhältnis zu seinem Bruttoinlandsprodukt (BIP) und nicht 83 Prozent, wie angegeben. Zum Vergleich: Griechenland wird 2012 voraussichtlich zu 186 Prozent seines BIP verschuldet sein, Italien ist es heute zu 120 Prozent. Die kritische Schwelle, von der an die Staatsverschuldung das Wachstum drückt ist 90 Prozent. Seit Amtsantritt hat Kanzlerin Angela Merkel "mehr Schulden gemacht als alle Kanzler der letzten vier Jahrzehnte zusammen", schreibt der Chefökonom der Wirtschaftszeitung. "Diese sieben Billionen sind ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft, ausgestellt von uns allen und einzulösen von unseren Kindern und Enkeln."