EVP-Fraktion streitet weiter über Umgang mit Fidesz, Kritik vom Auschwitz-Komitee

EVP-Fraktion streitet weiter über Umgang mit Fidesz, Kritik vom Auschwitz-Komitee

Nach Nazi-Vergleichen des Fidesz-Abgeordneten Tamás Deutsch beschloss die Fraktion der Europäischen Volkspartei am Mittwochabend Sanktionen gegen Deutsch. Ihm wurde das Rederecht für die Fraktion entzogen und er soll auch nichtmehr als Berichterstatter für einzelne Themen benannt werden. Die Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen. Doch nun zeigen sich Probleme bei der Online-Abstimmung. Ein Teil der Abgeordneten meinte, es würde in Wirklichkeit über schärfere Sanktionen abgestimmt, andere enthielten sich, weil sie nicht wussten, über was jetzt abgestimmt wird. Der österreichische Abgeordnete Othmar Karas hatte einen schärferen Beschluss gefordert. Demnach sollte sich Deutsch auch öffentlich dafür entschuldigen, dass er den Rechtsstaatsmechanismus der EU mit Nationalsozialismus und Kommunismus verglichen hatte. Die Geschäftsordnung der Fraktion sollte bis Ende Februar geändert werden, so dass nicht nur der Ausschluss einzelner Abgeordneter sondern auch der Ausschluss ganzer Delegationen möglich wird. Außerdem sollte im Februar erneut über einen Ausschluss von Tamás Deutsch abgestimmt werden.

 

Wiedereinmal scheint es so, dass die CDU/CSU eine schützende Hand über Fidesz hält, obwohl der Vorsitzende Manfred Weber von der CSU selbst von einem Nazi-Vergleich des Abgeordneten Tamás Deutsch betroffen war. Weber hatte schon verhindert, dass über einen sofortigen Rauswurf von Deutsch abgestimmt wurde. Indessen kritisierte das Internationale Ausschwitz-Komitee den Verbleib von Fidesz in der EVP.