Über 150.000 gegen §11 und §13: Europaweite Demonstration "Save the Internet"

Europaweite Demonstration "Save the Internet"

Am Samstag gingen europaweit mehr als 150.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straßen. Unter dem Motto „Save the Internet“ mobilisierten Gegner*innen des Artikels §13 in über 50 Städten. Mehr Menschen als erwartet nahmen an den Protesten teil. Unions-Politiker*innen und Journalisten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung behaupteten, die Mobilisierung habe nur durch programmierte „Bots“ so erfolgreich ausfallen können.

Der Artikel §13 soll die Verwaltung von Inhalten, welche ins Internet geladen werden, neu regeln. Theoretisch soll der Artikel das kreative Eigentum von Urheber*innen schützen, praktisch verhängt er eine Gebühr für Websites, welche für Links an Verlage zahlen sollen. Verlage, Musiklabels und Verwertungsgesellschaften werden somit gestärkt, die eigentlichen Urheber*innen jedoch nicht. Vor allem wird an dem Gesetz aber nicht das Profitinteresse kritisiert, sondern dass Plattformen in der praktischen Umsetzung „Uploadfilter“ einsetzen müssten, welche zu höherer Zensur im Internet führen würden. CDU/CSU, die GEMA, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Nachrichtenagentur dpa sprechen sich für die Reform aus.
Auch die drohende Reform des Artikels §11 stellt für die Freiheit im Internet eine Gefahr dar, da bei der Verlinkung von Presseartikel zukünftig eine Benutzerlizenzvereinbarung mit allen Autor*innen geschlossen werden muss. Dies könnte journalistische Arbeit in Zukunft stark einschränken und die Streukraft von kleineren Medien verringern.