In seinem gestrigen Urteil lehnte der Europäische Gerichtshof die Klage von über 200 BesitzerInnen von abgewerteten griechischen Wertpapieren ab, die 12 Millionen Euro Schadensersatz von der Europäischen Zentralbank (kurz EZB) forderten. Angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hatten die EZB und nationale Zentralbanken im Jahr 2012 mit diesem Land einen Austausch von griechischen Wertpapieren bei gleichbleibenden Bedingungen vereinbart. Kurz darauf hatte der griechische Staat per Gesetz den Austausch von privat gehaltenen Wertpapieren angeordnet und dabei deren Nennwert um über fünfzig Prozent verringert. Die KlägerInnen sahen darin eine Ungleichbehandlung der privaten WertpapierbesitzerInnen gegenüber den Zentralbanken. Ohne die bevorzugten Bedingungen, die die EZB ausschliesslich für sich und andere Zentralbanken vereinbarte, wäre die Abwertung der privat gehaltenen Wertpapiere nicht so gross gewesen, so die KlägerInnen. Der Europäische Gerichtshof begründete seine Ablehnung damit, dass die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Schutzes der berechtigten Vertrauens nicht in der Währungspolitik gelten, die sich stets an den wirtschaftlichen Bedingungen anpasst. So mussten die privaten InvestorInnen damals wissen, dass wegen der hoch instabilen Wirtschaftslage eine Restrukturierung der griechischen Staatsschulden möglich war. Laut dem Urteil gilt in diesem Fall auch der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht. Denn während die EZB und die anderen Zentralbanken ausschliesslich im Sinne des öffentlichen Interesses handelten, etwa um die Preisstabilität und eine gesunde Währungspolitik zu verfolgen, verfolgten die privaten InvestorInnen und SparerInnen rein private Interessen, etwa der möglichst hohe Rendite. Der vermeintliche Verlust entspreche den üblichen Risiken im Finanzsektor, gerade mit Blick auf der Tatsache, dass Rating-Agenturen seit 2009 Griechenland herabgestuft hatten.