Trotz Warnungen von IT- Experten haben die umstrittenen Vorschläge der konservativen Fraktion im EU- Parlament für Upload-Filter und Linksteuern im Plenum eine Mehrheit erlangt. Nach über 250 Änderungsanträgen wurde gestern klar, dass es das Europäische Parlament großteils mit den großen Verlage hält. Nahezu alle Punkte, vor denen Netzaktivisten eindringlich gewarnt hatten, sind angenommen worden.

Der erste sensible Punkt waren die sogenannten Upload-Filter. In Zukunft müssen große Plattformen automatisch überprüfen, ob von Nutzern hochgeladene Inhalte gegen das Urheberrecht verstoßen. Nur Webseiten mit geringen Nutzerzahlen sind davon ausgenommen. Film- und Musikbranche wollen mit dieser Maßnahme verhindern, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Entlohnung der Künstler und Verlage auf Youtube und anderen Internetplattformen landen.

Der zweite, ebenso umstrittene Punkt ist die "Linksteuer". Diese soll verhindern, dass Artikel im Netz ohne die Zustimmung des Rechteinhabers verbreitet werden. Künftig dürfen bei Links nur noch "einzelne Wörter" aus dem verlinkten Beitrag erwähnt werden. Das zielt auf Nachrichten-Aggregatoren wie Google News ab, die einen Überblick über unterschiedliche Inhalte von Medienplattformen bieten. In Deutschland existiert ein derartiges Leistungsschutzrecht schon jetzt – es führte dazu, dass fast alle Verlage Google die Freigabe erteilten, ihre Artikel auf Google News zu verwenden. Denn andernfalls müssten sie auf eine viele Klicks verzichten.