Im europäischen Parlament in Straßburg wird ein Antrag auf Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet. Der von der liberalen Fraktion initiierte Entwurf soll nächste Woche zur Abstimmung kommen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Knut Fleckenstein, sagte, er halte es für wahrscheinlich, dass der Antrag angenommen werde.

Die jüngsten Berichte der EU-Kommission und die Verhaftungswelle gelten als Grund für diesen Vorstoß. Im Oktober und November waren in der Türkei etliche JournalistInnen und oppositionelle PolitikerInnen verhaftet worden. Ihnen wurde vorgeworfen, wahlweise den Putschversuch oder den sogenannten kurdischen Terrorismus zu unterstützen. Menschenrechtsorganisationen halten die Vorwürfe für fadenscheinig. Der Bericht der EU-Kommission, aber beispielsweise auch die Bundesregierung kritisieren die Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.

Ein Votum des EU-Parlaments für ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen wäre zwar nicht rechtlich verbindlich für die EU-Kommission, würde aber wohl starken symbolischen Druck aufbauen. Eigentlich müsste die EU-Kommission bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ gegen europäische Grundwerte das Aussetzen der Verhandlungen empfehlen. Dann würden die Mitgliedsstaaten darüber abstimmen. Unter diesen ist das Thema allerdings umstritten.