In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von der Möglichkeit einer Verlängerung des Ausnahmezustandes in der Türkei um weitere drei Monate gesprochen. Erst am späten Mittwochabend hatte Erdogan zusammen mit dem Kabinett die Verhängung des Ausnahmezustandes über die gesamte Türkei für drei Monate beschlossen. Die Verhängung des Ausnahmezustandes bedeutet, dass das Kabinett Erlasse mit Gesetzeskraft beschließen kann, die keiner Kontrolle durch das Verfassungsgericht unterliegen und erst nachträglicher Kontrolle durch das Parlament. Außerdem werden wesentliche Grundrechte eingeschränkt. Außerdem hat die Regierung die teilweise Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention beschlossen.

Der Vizeministerprässident Numan Kurtulmus (kurtulmusch) versicherte, es werde keine es werde keine Ausgangssperren und keine Einschränkung der Grundrechte geben.

Dies steht allerdings im krassen Gegensatz zu der Praxis in den kurdischen Gebieten, wo bereits ohne die Rechtsgrundlage des Ausnahmezustandes Ausgangssperren von bis zu 3 Monaten Länge verhängt wurden.

Die Verhängung des Ausnahmezustandes wird mit der Gefahr eines weiteren Militärputsches beegründet. Für die Verlängerung des Ausnahmezustandes über 6 Monate hinaus bedarf es der Zusstimmung des Parlaments, in dem Erdogans AKP die Mehrheit besitzt.