Debatte um Reformen im Klinikausschuss des Ortenau Klinikums: "Eigenbetrieb" wird "Kommunale Anstalt des Öffentlichen Rechts"

"Eigenbetrieb" wird "Kommunale Anstalt des Öffentlichen Rechts"

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Lahrer Klinikum
Proteste vor dem Lahrer Klinkium: Beschäftigten eine Stimme geben
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Quelle: 
Linke Liste Ortenau

In den Krankenhäusern im Ortenaukreis wird schon seit geraumer Zeit auf Wirtschaftlichkeit gepocht und darunter leiden auch die Mitarbeitenden. Zu den Umstrukturierungen gehört auch das Aus des Ettenheimer Klinikums sowie wahrscheinlich auch das Ende des Standorts in Oberkirch. Obwohl die Folgen und Probleme in der Corona-Pandemie klar offengelegt wurden, geht im privaten Betrieb die Sparpolitik weiter und der Verbund kürzt Mittel wo er kann.

In vergangener Zeit kam es immer wieder zu Protesten, die jedoch weitesgehend nicht von Personal aus den Kliniken getragen wurden, da diese Angst vor Sanktionen ihres Arbeitgebers haben. Auch hier zeigt sich, dass der Wettbewerbsdruck an der Basis des Personals angekommen ist und für Einschüchterung sorgt.

Der Wechsel vom "Eigenbetrieb" zu einer "Kommunale Anstalt des Öffentlichen Rechts" geht mit einem Auschluss der Öffentlichkeit und der politischen Vertreter*innen einher. Es bildet sich eine Tendenz weg von demokratischer Überprüfung des Gesungheitsektors hin zur privatwirtschaftlichen Ökonomisierung der Kliniken.

Ein Argument für die Reformen des Landrats Scherer ist die Entlastung der Kreisräte und die Reduzierung des Verwaltungsaufwands. Der Verwaltungsrat soll so zentrales Organ werden, entlastet wird das Kreisgremium dadurch vorraussichtlich nicht.


Welche Reformen geplant sind und wie die Folgen aussehen könnten haben wir im Gespräch mit Yannick von der Linken Liste Ortenau geklärt.