2016 wurde es verabschiedet, jetzt liegt gegen das BND-Gesetz eine Verfassungsbeschwerde vor. Die KlägerInnen sind JournalistInnen und Medienverbände wie Reporter ohne Grenzen, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union und der Deutsche Journalistenverband. Sie sehen in der Ausweitung der Geheimdienst-Befugnisse im Ausland eine Bedrohung der Pressefreiheit, denn ausländische JournalistInnen sind nicht mehr im gleichen Maße vor Überwachung geschützt wie - zumindest theoretisch - deutsche oder EU-BürgerInnen.
Über die Klage sprach Radio Dreyeckland mit Anne Renzenbrink von Reporter ohne Grenzen.
Regierung will das Abhören ausländischer JournalistInnen durch den BND erlauben: Regierung will das Abhören ausländischer JournalistInnen durch den BND erlauben
Die Geheimdienste, deutsche wie ausländische, haben mit ihren zum Teil offen rechtswidrigen, zumindest aber fragwürdigen Praktiken in den letzten Jahren für Empörung gesorgt. Diverse Skandale, wie der um die Abhörung des Handys von...
"Insgesamt verfassungswidrig" - das geplante BND-Gesetz im Innenausschuss
Vergangene Woche tagte in Berlin der Innenausschuss, der Tagesordnungspunkt war die Sachverständigen-Anhörung zum geplanten BND-Gesetz. Dabei wurde noch einmal zentral die massive Kritik deutlich, die ExpertInnen, aber auch Organisation wie...