Dramatische Verschlechterung der Situation für Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze.

Dramatische Verschlechterung der Situation für Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze.

Das geht aus einem am heutigen Dienstag veröffentlichten Bericht von Amnesty International, für welchen seit Juli 2013 über 60 Flüchtlinge und MigrantInnen in Griechenland, Bulgarien und der Türkei befragt wurde. Amnesty International berichtet in dieser Veröffentlichung von sogenannten Push-Back-Aktionen der griechischen Küstenwache. Dabei werden Flüchtlinge, die in griechischen Hoheitsgewässern oder auf griechischem Gebiet ankommen, illegal von der Grenzpolizei zurückgeschoben werden. Bei einer solchen Push-Back-Aktion ertranken elf Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan im Januar, als die griechische Küstenwache ihr Boot zurück in die Türkei schleppte. Durch diese Handlungen verletzt Griechenland internationales und europäisches Recht, so die Asylexpertin Franziska Vilmar von Amnesty International. Dieser verbietet, dass Menschen in ein Land zurückgeschickt werden, in dem ihr Leib und Leben gefährdet sind. Amnesty International fordert die griechische Regierung auf, diese Menschenrechtsverletzungen sofort zu unterbinden und eine Untersuchung aller Vorwürfe von Misshandlungen und Verstößen gegen internationales und europäisches Recht. Den Flüchtlingen solle die griechische Regierung ermöglichen, Asyl zu beantragen. Am heutigen Dienstag übergibt Amnesty International dem griechischen Innenminister eine Petition mit rund 100 Tausend Unterschriften gegen Push-Backs.