Donald Tusk fordert Ausschluss Ungarns aus der EVP

Donald Tusk fordert Ausschluss Ungarns aus der EVP

Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, fordert einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Tusk forderte am gestrigen Mittwoch, die Mitgliedschaft der Partei in der Fraktion der Konservativen und Christdemokraten neu zu bewerten. Die Corona-Epidemie für die Verhängung eines dauerhaften Notstands zu nutzen, sei „politisch gefährlich und moralisch inakzeptabel“, so Tusk in einem Brief an die EVP.

Derzeit ist die Mitgliedschaft von Fidesz zwar unter anderem wegen des antisemitischen Europawahlkampfes 2019 suspendiert. Die ebenfalls in der Fraktion organisierten Parteien, darunter CDU und CSU, konnten sich allerdings vergangenes Jahr nicht darauf einigen, Fidesz grundsätzlich auszuschließen. Die Partei von Donald Tusk, die polnische Bürgerplattform, ist ebenfalls Teil der EVP.