Der Vizepräsident des deutschen Bundestages, Johannes Singhammer (CSU) hat das sofortige Einfrieren der sogenannten „Heranführungshilfen“ der EU für die Türkei gefordert. Das Ziel dieser Hilfen, für die Beitrittskandidatin ist die Heranführung an EU-Standards, insbesondere die Stärkung der Demokratie, der Zivilgesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit. Die Hilfen werden seit Jahren für entsprechende Programme tewa zur Weiterbildung von JuristInnen ausgegeben. Für den Zeitraum zwischen 2014 und 2020 sind knapp Viereinhalb Milliarden Euro vorgesehen. Die Entwicklung der Türkei hin zu einem autoritären Staat zeige, dass diese Hilfen „nachweislich völlig wirkungslos“ seien, argumentiert Schwinghammer gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Indessen forderte Singhammers Parteikollege Manfred Weber die Beibehaltung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei und engere Handelsbeziehungen zur Türkei. Es sei wichtig, dass sich die Türkei wieder beruhige. Die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU lehnt der CSU-Politiker allerdings ab. Manfred Weber ist Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im Europaparlament.