EU-Kommission lehnt Finanzierung von ungarischem Grenzzaun nicht ab

EU-Kommission lehnt Finanzierung von ungarischem Grenzzaun nicht ab

In einem Brief an den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán hat sich der Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker zwar vage aber nicht ablehnend zu der Forderung Ungarns geäußert, die EU solle die Hälfte der Kosten für den umstrittenen Grenzzaun Ungarns übernehmen. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, schreibt der Kommissionspräsident in ironischem Ton, weil Orbán im Zusammenhang mit seiner Forderung von europäischer Solidarität spricht. Er erinnert Orbán daran, dass Ungarn gemessen am Bruttoinlandsprodukt am meisten Geld aus Brüssel bekomme. Andererseits habe Ungarn bereits im Voraus überwiesene Gelder für die Flüchtlingsnothilfe nicht in Anspruch genommen.

Indem er Orbáns Forderung nicht ablehnt, folgt Juncker der Linie des Fraktionschefs der Europäischen Volksparteien im EU-Parlament, Manfred Weber von der CSU. Weber hatte gefordert, man dürfe Orbáns Forderung nicht einfach vom Tisch wischen. Der Fraktion der Europäischen Volksparteien, EVP gehört neben CDU und CSU unter anderem auch die ungarische Regierungspartei Fidesz an. Zur gleichen Fraktion gehört auch Luxemburgs Chrislich-Soziale Volkspartei, der wiederum Juncker angehört.

Juncker und Weber helfen also einem wenn auch manchmal unbequemen politischen Verbündeten. Umgekehrt konnten sie Orban bisher nicht zur Aufnahme eines Kontingentes von Flüchtlingen bewegen. Heute wird der Europäische Gerichtshof über eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen einen Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten entscheiden.